Online-Anmeldung der Sing- und Musikschule Rottendorf

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Gebührensatzung für die Musikschule der Gemeinde Rottendorf
vom 01.09.2018

 

Der Gemeinderat Rottendorf hat in seiner Sitzung vom 04.05.2018 im Rahmen seiner Zuständigkeit für die kommunale Daseinsvorsorge auf der Grundlage des Art. 57 , Abs. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796) und des Art. 8, Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes für den Freistaat Bayern vom 4. April 1993 (GVBl. S. 264) in Verbindung mit der Satzung für die Musikschule der Gemeinde Rottendorf vom 08.05.2018 – jeweils in der bei Erlass dieser Satzung geltenden Fassung – folgende Satzung beschlossen:

 

 

  • 1 Gebühren

(1) Die Musikschule der Gemeinde Rottendorf erhebt Jahresgebühren pro Schuljahr für die Teilnahme am Unterricht nach der in der als Anlage beigefügten Gebührentabelle. Sie beziehen sich auf ein Schuljahr (01. September bis 31. August des darauffolgenden Jahres), d. h. sie sind für zwölf Monate zu entrichten.

 

Die Gebühren werden entweder vierteljährlich, halbjährlich oder jährlich von der Gemeindekasse Rottendorf eingezogen bzw. in Rechnung gestellt.

 

Fälligkeiten: Bei vierteljährlicher Zahlungsweise zum 15. Dezember, 15. Februar, 15. Mai und 15. August,

 

bei halbjährlicher Zahlungsweise zum 15. Dezember und 15. Mai,

 

bei jährlicher Zahlungsweise zum 15. Februar

 

des betreffenden Schuljahres.

 

Ein Anspruch auf Aufnahme in den Unterricht besteht nicht.

 

(2) Für die zeitlich begrenzte Überlassung und Benutzung von Musikinstrumenten in Verbindung mit dem Unterricht werden ebenfalls entsprechend Gebühren gemäß § 4 dieser Satzung erhoben.

 

(3) Die Höhe der Jahresgebühren ergibt sich aus dem anliegenden Gebührentarif, der in der jeweils geltenden Fassung Bestandteil dieser Satzung ist. Dieser Gebührentarif kann durch Gemeinderatsbeschluss geändert werden. Eine Änderung ist nur zum nächstfolgenden Gebührenzeitraum möglich.

 

(4) Zu Projekten und Kursen mit Dauer von weniger als einem Schuljahr können jeweils auch abweichende Teilnehmerbeiträge festgelegt werden.

 

(5) Zahlungsweise und Fälligkeit

Die Unterrichtsgebühren sind Jahresgebühren.

 

 

 

  • 2 Gebührenpflicht

(1) Gebührenschuldner ist die Schülerin/der Schüler der Musikschule bzw. sein/e gesetzliche/r Vertreter/in.

 

(2) Die Gebührenpflicht entsteht mit Bestätigung der Anmeldung.

 

(3) Die Gebühren werden fällig mit dem Gebührenbescheid/mit der Gebührenrechnung zu den im Gebührenbescheid genannten Fälligkeitsterminen.

 

  • 3 Beendigung des Unterrichtsverhältnisses

(1) Der Unterricht endet grundsätzlich zum 31.08. des Schuljahres, ohne dass es einer Abmeldung bedarf. Für jedes Schuljahr ist eine neue Anmeldung erforderlich. Beendigung des Unterrichtsverhältnisses ist grundsätzlich nur zum Ende des Schuljahres möglich.

 

(2) Einzelne Angebote, die in Kursform angeboten werden, sind von (1) ausgenommen. Sie beginnen und Enden wie in der jeweiligen Ausschreibung angegeben.

 

(3) Während des Schuljahres kann die Schülerin/der Schüler / können die gesetzlichen Vertreter nur aus wichtigem Grund (Wegzug, nachweislich schwerwiegende Erkrankung) den Unterrichtsvertrag kündigen. Die Gebührenpflicht entfällt mit dem Ende des auf die Wirksamkeit der Kündigung folgenden Monats.

 

(4) Bei Verstößen gegen die Schulordnung/Benutzungsordnung oder aus sonstigen zwingenden Gründen kann die Musikschule nach Rücksprache mit der/dem Schüler/in bzw. den gesetzlichen Vertretern das Unterrichtsverhältnis unterbrechen oder vorzeitig beenden. Die Gebührenpflicht bleibt für das laufende Schuljahr bestehen.

 

 

  • 4 Überlassungs- und Nutzungsgebühr

(1) Auf Antrag können Schülern der Musikschule im Rahmen des jeweiligen Instrumentenbestandes Musikinstrumente gegen eine Gebühr überlassen werden. Ein Anspruch auf Überlassung von Musikinstrumenten besteht nicht. Überlassung an Dritte ist ausgeschlossen.

 

(2) Die Überlassungsdauer erfolgt grundsätzlich monatsweise. Spätestens mit Beendigung des Unterrichtsverhältnisses ist das überlassene Instrument zurückzugeben.

 

(3) Wird das Instrument nach Ende der Überlassungsdauer nicht zurückgegeben, ist der Schüler bzw. sind seine gesetzlichen Vertreter entsprechend § 546 und § 546a BGB verpflichtet, eine Entschädigung in Höhe der vereinbarten Miete zu zahlen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

 

(4) Beschädigung und Verlust sind unverzüglich anzuzeigen. Für diesen Fall ist Schadensersatz nach den Haftungsregelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu leisten. Dies gilt auch für eine vertragswidrige Überlassung an Dritte.

 

 

 

  • 5 Gebührenermäßigungen/Zuschüsse

 

(1) Gebührenermäßigungen/Zuschüsse werden nur Bürger/innen der Gemeinde Rottendorf gewährt.

 

(2) Familienermäßigung: Für Erwachsene und deren Kinder ohne eigenes Einkommen, die gleichzeitig an der Musikschule gebührenpflichtigen Instrumental- oder Gesangsunterricht erhalten und im gleichen Haushalt leben oder deren Unterricht vom gleichen Zahlungspflichtigen entgolten wird, wird eine Gebührenermäßigung auf den Grundfach-/Elementarbereich und den Instrumental-/Vokalunterricht gewährt, und zwar

  1. a) für die zweite Person 25 %
  2. b) für die dritte Person 50 %
  3. c) für die vierte und alle weiteren Personen 75 %

sofern nicht bereits eine Ermäßigung gemäß Ziff. (4) gewährt wird.

 

Erste Person einer Familie ist der Schüler/die Schülerin mit der höchsten Gebührenhöhe (Gebührenhöhe ist die Gesamtsumme aller Unterrichtsgebühren), 2. Person ist jene mit der zweithöchsten Gebührenhöhe, 3. Person jene mit der dritthöchsten Gebührenhöhe, 4. und jedes weitere Kind das Kind mit der vierthöchsten oder weiteren Gebührenhöhe. Unerheblich sind Zeitpunkt der Anmeldung sowie das Alter der Schüler/innen.

Bei gleicher Gebührenhöhe erhält das jüngere Kind die jeweilig nachfolgende Ermäßigung nach Satz 1. Nicht berücksichtigungsfähig nach Satz 1 sind Geschwister, die nur in Ensemble- oder Ergänzungsfächern unterrichtet werden.

 

(3) Mehrfächerermäßigung: Eine Mehrfachbelegung liegt vor, wenn ein Schüler zwei oder mehr Instrumentalfächer oder Gesang gemäß Schulordnung belegt. Für Mehrfächerbelegungen wird eine Ermäßigung auf die Unterrichtsgebühr gewährt, und zwar 10 %, sofern nicht bereits eine Ermäßigung gemäß Ziff. (4) gewährt wird.

 

(4) Sozialermäßigung: Eine Ermäßigung der Unterrichts- und Instrumentengebühr in Höhe von 50% wird Personen sowie deren im Haushalt lebenden minderjährigen Kinder gewährt, die Leistungen nach SGB XII oder SGB II (Arbeitslosengeld II, Grundsicherung, Sozialgeld, Hilfe zum Lebensunterhalt etc.) erhalten. Der Nachweis muss bei der Anmeldung bzw. eine Woche vor Beginn eines neuen Unterrichtsabschnittes der Musikschule vorliegen. Verspätet übersandte Nachweise werden ab dem Monat des Posteinganges bei der Gebührenberechnung berücksichtigt. Als Nachweis gilt ein amtlicher Bescheid über die entsprechende Leistung.

 

(5) Für den Besuch von Ensemble- und Ergänzungsfächern (z. B. Sing- und Instrumentalgruppen, Chor und Orchester, Kammermusik) werden in der Belegung mit einem Hauptfach keine Gebühren erhoben.

 

(6) Erwachsene, die vor Beginn des Unterrichtsabschnittes nachweisen, dass sie schwerbehindert, Auszubildende, Zivil- oder Wehrdienstleistende, Kindergeldberechtigte, Schüler oder Studenten sind, haben nur die für Kinder und Jugendliche maßgebliche Gebühr zu entrichten, sofern ihnen nicht bereits eine Ermäßigung gemäß Ziff. (4) gewährt wird. Kindern und Jugendlichen, die vor Beginn des Unterrichtsabschnittes nachweisen, dass sie schwerbehindert sind, wird die für Jugendliche maßgebliche Gebühr um 50 % ermäßigt. Verspätet übersandte Nachweise für eine Ermäßigung werden ab dem Monat des Posteinganges bei der Gebührenberechnung berücksichtigt.

 

(7) Besonders begabte Schüler/innen können auf Empfehlung der Hauptfachlehrkraft durch die Schulleitung eine gebührenfreie, erhöhte Unterrichtsdauer für ein Schuljahr oder auch für einen begrenzten Zeitraum bewilligt bekommen, um z. B. eine Wettbewerbsvorbereitung zu ermöglichen.

 

 

 

  • 6 Gebührenerstattung

(1) Eine Gebührenerstattung wird nur auf schriftlichen Antrag gewährt, wenn aus Gründen, die im Verantwortungsbereich der Musikschule liegen, die Zahl der Unterrichtswochen im Jahr um 4 oder mehr unterschritten wurden.

 

(2) Bei einem von der Musikschule zu verantwortenden Unterrichtsausfall von mehr als drei aufeinanderfolgenden Unterrichtsstunden wird die Gebühr auf Antrag anteilig zurückerstattet.

 

(3) Die Musikschule ist berechtigt, ausgefallene Unterrichtsstunden nachzugeben. Ein Anspruch darauf besteht nicht.

 

 

  • 7 Stundung und Niederschlagung der Gebühren

Stundung und Niederschlagung von Gebühren richten sich den gesetzlichen Bestimmungen.

 

 

  • 9 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.09.2018 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Schul- und Gebührenordnung vom 01.09.2013 außer Kraft.

 

 

 

 

 

Anlage: Gebührentabelle

 

Preise in Euro

 

 

Kinder und Jugendliche

Erwachsene
(14tägig jeweils halber Preis)

Grundausbildung
Einheimische Teilnehmer werden bevorzugt

 

 

Tandem-Kurse 45 Min. (z.B. Musikzwerge) (halbjährliche Kündigung möglich) (6-11 Kinder)

180

--

Früherziehung 60 Min. (5-9 Kinder)

216

--

Instrumentenkarussell (3-6 Kinder) 60 Min.

444

600

Chor (Chortheater, Kinderchor, etc.)

0

--

Instrumental-/Vokalunterricht

 

 

Einzelunterricht

 

 

22,5 Minuten (Halbe Schulstunde)

456

540

30 Min.

600

744

45 Min.

900

1080

Zweiergruppe

 

 

30 Min.

300

372

45 Min.

456

540

Dreiergruppe

 

 

45 Min.

300

372

Zusatzfächer

 

 

Ensemble/Band 45/60 Min. (mit Hauptfach kostenfrei)

78

150

Ergänzungsfächer 30/45 Min. (Musiktheorie, Intensivierung) (ab 3 Teilnehmer)

200/300, mit Hauptfach 0

Einzel-Projekte und zeitlich begrenzte Kurse

Je nach Aufwand

 

 

Datenschutzerklärung

Zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen der Anmeldung verweisen wir auf die Informationen nach Art. 13 DSGVO (link zum Informationsblatt). Mit der Anmeldung willigen Sie in die Verarbeitung Ihrer bzw. der personenbezogenen Daten Ihres Kindes ein.

Widerrufsbelehrung

Die Anmeldung zum Unterricht an der Sing- und Musikschule Rottendorf können Sie binnen 14 Tagen zurückziehen. Anmeldeschluss ist der 01.09.2020. Wenn Sie Ihre Anmeldung widerrufen möchten tun Sie dies bitte per Post oder per Email an Sing- und Musikschule Rottendorf, Hauptstraße 9, 97228 Rottendorf, musikschule@rottendorf.eu

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Im Falle des fristgemäßen Widerrufes kommt kein kostenpflichtiges Unterrichtsangebot zustande.